Standpunkte

Allgemein

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Diese Krise ist nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine kulturelle, gesellschaftliche Krise.
Nur, wenn wir das begreifen und die Krise auch in dieser Hinsicht zu einer Umkehr nutzen, nur dann werden wir wirklich dauerhaft die teilweise absurden Widersprüche in unserem Alltag auflösen können.

Diese Widersprüche entstehen größtenteils durch das vielfach gelebte Motto: “jedem seinen gerechten Anteil, aber mir bitte alles”. Eine Einstellung, die sich in fast jedem Bereich unserer Gesellschaft mittlerweile Platz geschaffen hat. Politik und Wirtschaft müssen dabei als Vorbilder diesem Trend entgegenwirken, aber das Umdenken muss vor allem in der Mitte der Gesellschaft stattfinden.
Ein “Weiter so” darf es jedenfalls unter keinen Umständen geben. Rücksichtsloses Gewinnstreben und dessen breite Akzeptanz bzw. Inkaufnehmen haben uns erst in diese Lage gebracht.

Die Apologeten aus Politik und Wirtschaft kann ich ehrlich gesagt nicht mehr hören. Jene, die nach wie vor behaupten, dass man dies alles nicht voraussehen konnte und schon gar nicht in dieser Größenordnung.
Voraussehen vielleicht nicht, aber manches Mal hätte schon verantwortungsvolles Handeln vollkommen genügt: wenn ich zum Beispiel einen Cross-Border-Leasing-Vertrag nicht verstehe und die Risiken nicht absehen kann, die damit verbunden sind, dann unterschreibe man ihn auch nicht.

Die von der FDP und den Arbeitgeberverbänden gerne so genannten Leistungsträger, haben reihenweise versagt, weshalb wir uns auch nicht scheuen sollten, diesbezüglich die Samthandschuhe auszuziehen,
gerade wenn es um schärfere Haftungsregeln und die Kontrolle des Finanzmarktes geht.

Denn am Ende des Tages werden wir alle – die gesamte Gesellschaft und jeder Einzelne – für die eingegangen Risiken den entsprechenden Preis bezahlen. Die Politik hat dafür zu sorgen, dass es dabei gerecht zugeht. Und den höchsten Preis bezahlen immer diejenigen, die sowieso schon am Boden liegen. Deswegen müssen wir die Frage der sozialen Gerechtigkeit noch viel lauter stellen in diesen Zeiten.

Denn Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, stehen nicht etwa vor minus 5 Prozent Verlust, sondern vor minus 100 Prozent ihres bisherigen Lebensentwurfs. Es geht um Existenzen und menschliche Schicksale und deshalb bin ich auch überhaupt nicht bereit, darüber zu diskutieren, ob ein Manager einer auf staatliche Hilfe angewiesenen Bank mit 500.000 Euro im Jahr auskommt. Allein die Diskussion verhöhnt den einfachen Arbeitnehmer.

Gerade in diesen Zeiten muss es im Bundestagswahlkampf um Substanz, klare Ansagen und das richtige Anpacken von Themen gehen. Wir haben einen hohen Einsatz an Kurzarbeit in der Zuliefererindustrie. Wir müssen uns in den nächsten Jahren für die Zukunft breiter aufstellen, um die große Abhängigkeit von der Autoindustrie zu verringern. In der Autoindustrie selber müssen wir die Potentiale für E-Mobilität früh erkennen und ausnutzen. Am Atomausstieg und somit dem Abschalten von GKN I halten wir fest, denn zum Einen ist die von CDU/CSU und FDP proklamierte Stromlücke eine Legende, die auf einem gekauften Gutachten basiert, zum Anderen ist die Endlagerfrage ungelöst und die Sicherheitsrisiken des zweitältesten Atommeilers Deutschlands sind zu hoch.

Ein Bundestagsabgeordneter als reine Repräsentanzveranstaltung hilft uns dabei nicht weiter. Daher war ich in den letzten Wochen und Monaten nicht nur sehr viel unterwegs im Wahlkreis (bei Bürgermeistern, Betrieben, öffentlichen Einrichtungen etc.), sondern ich habe bei Vorträgen auch meine Gedanken und meine Ideen und Meinungen kundgetan. Denn Sie wählen mit der Erststimme nicht von der Leyen oder Gabriel, sondern Majer oder Gienger. Gehen Sie zur Wahl, informieren Sie sich und denken Sie daran: die Erststimme geben Sie der Person Ihres Vertrauens, die Ihre Interessen in Berlin vertreten soll.

Verantwortung übernehmen, Perspektiven eröffnen. Hier und in Berlin.

Herzlichst, Ihr Thorsten Majer

Klimakrise und Atomausstieg

Wer auch nur versucht diese beiden Themen gegeneinander auszuspielen, der hat nicht das Geringste bisschen in dieser globalisierten Welt verstanden. Gerade jetzt, wo wir durch die Wahl Barack Obamas einen US-Präsidenten haben, die USA in den Kampf gegen den Klimawandel nicht nur einbeziehen können, sondern in ihr sogar einen Vorreiter haben, gilt es das Thema und entsprechende Maßnahmen und Investitionen intensiv zu befördern.

Denn wenn nicht jetzt gehandelt wird, so ist es für einige Landstriche auf unserer Erde schon bald zu spät, was alle anerkannten Studien belegen. Wir müssen, weltweit wohlgemerkt, den CO2-Ausstoß bis 2050 um 75 Prozent reduzieren, um den Anstieg der Temperatur um durchschnittlich 6 Grad zu verhindern und auf 2 Grad zu beschränken.

Und wir lösen das Problem eben nicht mit der Atomkraft, denn selbst wenn jede Woche auf der Welt ein neuer Meiler gebaut werden würde, so könnte die Atomsparte maximal 7,5 Prozent des notwendigen Wandels bewerkstelligen. Und da haben wir noch nicht über die ungelöste Endlagerfrage gesprochen und die allgemeine Gefahr, die von Atomkraftwerken ausgeht und dem Thema, dass auch die Uranvorräte endlich sind und gern vernachlässigt wird.

Noch endlicher sind die Öl- und Gasvorräte, die beide auch noch immense geopolitische Probleme und außenpolitische Verwicklungen mit sich bringen. ¾ der Ölreserven liegen bei den OPEC-Staaten, die jederzeit die Förderung drosseln können. Schon jetzt wird um Gebietsansprüche in der Arktis gefeilscht, wo das letzte riesige noch unerschlossene Ölvorkommen vermutet wird.

Beim Gas ist die Verteilung noch ungleichmäßiger – wir beziehen schon heute 1/3 unseres Gases aus Russland, der Gerd lässt grüßen. So gibt es u.a. die Versuchung wieder mehr auf Kohle zu setzen, was natürlich klimapolitisch verfehlt ist, weil noch mal 25 Prozent mehr CO2 entsteht als beim Öl bzw. Benzin. Im Moment bestreiten wir 4/5 des globalen Energiekonsums durch Öl, Kohle und Gas und haben dementsprechend eine verheerende Öko-Bilanz auf dem Energiesektor.

Demzufolge kann es nur 2 grundlegende Antworten geben auf die Klimakrise: Energie sparen. Da geht es nicht zuallererst um das Ausknipsen von Glühbirnen, sondern zB um das Thema Kraft-Wärme-Kopplung. Herkömmliche Kraftwerke nutzen nur ein 1/3 der Brennstoffe, zur Umwandlung in Strom. Wenn man die Abwärme jeweils zum Heizen nutzt kann sich die Energieausbeute jedoch verdoppeln. UND alternative Energien massiv ausbauen, aus Ressourcen Energie gewinnen, die nicht versiegen und die Erde nicht verseuchen.

Sonne, Wind, Wasser und Biomasse (wobei mit Letzterem nicht Raps o.Ä. gemeint ist, da damit nur der Welthunger befördert wird). Die aktuellen Forschungen zeigen in die Richtung von Algen, da diese nicht mit der Nahrungsmittelproduktion konkurrieren, das Gleiche gilt für Präriegräser. Mit Hilfe der Algen können Diesel, Gas und sogar Wasserstoff erzeugt werden (Wasserstoff wiederum sehr sauber und hochwertiger Energielieferant). Der Schwerpunkt von Investitionen im Rahmen von konjunkturellen Infrastrukturprogrammen muss daher neben der Bildung eindeutig im Bereich der energieeffizienten Gebäude, der Hybrid- und Elektroautos und der Solar- und Windenergie liegen.

Wir müssen bei diesen Überlegungen auch unseren Horizont verbreitern. So gibt es realisierbare Pläne, wie man in Nordafrika Wind- und Sonnenstrom herstellen kann und so das europäische Festland versorgen kann. Dabei sollten wir uns aber nicht in neue Abhängigkeiten begeben, sondern vor allem die dezentrale Energieversorgung stärken. Das VW-Projekt der kleinen Kraftwerke für zu Hause lässt sich sehr interessant an, hier könnte ein sehr großes Potential liegen, was wir unbedingt nutzen sollten. Zudem brauchen wir das Smart Grid (Schlaues Netz – es geht beim Transport der Energieströme sehr wenig Energie verloren) und das Super Grid (weltweites Energienetz).

Wir müssen endlich konsequent die Risiken einpreisen, die durch die Umweltschädigung entstehen, ob bei der Verbrennung von Öl oder Gas oder beim Nutzen der Atomenergie. Da gibt es übrigens auch eine Gemeinsamkeit von Finanz- und Klimakrise. Auch bei der Finanzkrise wurden die Risiken nie eingepreist in abenteuerliche Wertpapierkonstrukte. Der freie Markt hat dabei versagt, diese Risiken mit einem Preis zu versehen.

CO2 auszustoßen muss teuer werden, es zu unterlassen lukrativ. Der Emissionshandel kann dabei helfen, muss aber transparent und effizient gestaltet werden. Und dass dies im Interesse eines jeden sein sollte, sehen wir nicht nur am gewaltigsten Unterschied zwischen Finanz- und Klimakrise, nämlich daran, dass die Klimakrise bleiben wird! (da hilft keine Bürgschaft und keine Garantie).

Nein, man sieht es auch daran, dass sämtliche verlässliche Rechnungen offen legen, dass eine Verhinderung eines extremen Klimawandels weit weniger Geld kostet, als nachher die Aufräumarbeiten zu finanzieren, sofern diese dann überhaupt noch möglich sind, denn es ist davon auszugehen, dass nicht wenige Folgen irreversibel sein könnten.