Kommunale Finanzen vernünftig diskutieren

Die Vorschläge von Oberbürgermeister Ivo Gönner haben eine wichtige Debatte angestoßen, die zu einem Ergebnis führen muss, wenn die Kommunen finanziell überleben sollen. Auch wenn die Erhöhung der Mehrwertsteuer im aktuellen System das falsche Mittel ist, weil es vor allem Gering- und Mittelverdiener, sowie Rentner und Empfänger von sozialen Leistungen treffen würde, so war es der richtige Anstoß zu einer wichtigen Diskussion. Es gilt nun, einen realistischen und vernünftigen Weg zu finden, der den Kommunen dauerhaft dringend notwendigen finanziellen Spielraum und auch ein Stück mehr Selbständigkeit zurückbringt. Die den Kommunen zur Verfügung stehenden Mittel müssen einfach wieder im Verhältnis stehen zu den Aufgaben, welche diese zu schultern haben.