Sozialstaatsdebatte

Die aktuell geführte öffentliche Debatte über unseren Sozialstaat und wie seine Zukunft aussehen kann und soll ist außerordentlich wichtig - gerade deshalb ist es schade, dass Guido Westerwelle sie für einen weiteren beleidigten Egotrip missbraucht. Vollkommen recht hat der Herr Außenminister ja mit seinen vagen Grundaussagen “Arbeit muss sich lohnen” und “Arbeiten muss sich vor allem im Vergleich zum Bezug von staatlichen Hilfen lohnen”. Nur tut er so, als könne die Antwort lediglich in der Kürzung von Regelsätzen oder Ähnlichem liegen, dabei müsste es viel eher darum gehen, den Niedriglohnsektor und den unteren Teil des mittleren Lohnbereichs aufzuwerten bzw. steuerlich zu entlasten.

Mit der FDP-Steuerreform und anderen Rasemäher- und Gießkannenmethoden profitiert jedenfalls die typische FDP-Klientel der Besserverdienenden und Bessergestellten und hat daher rein gar nichts mit einem modernen, allenfalls mit einem feudalistischen, Sozialstaat zu tun.

Der Minister hat übrigens auch recht, wenn er sagt, dass das Nichtstun und das nicht Erarbeitete nicht belohnt werden dürften: es gibt keine bessere Basisargumentation für eine angemessene Erhöhung der Erbschaftssteuer und ein Nachdenken über ein tragfähiges Modell der Vermögenssteuer. Denn welcher Erbe hat seine Erbschaft, bzw.große Teile davon durch eigene Leistung verdient?

Der dekadente Herr Westerwelle spricht oft von Gerechtigkeit: er könnte auch mal etwas Kluges dazu sagen. Man sollte ihm das gönnen.