Antrag zum Thema einkommensabhängige Kindergartengebühren im Gemeinderat abgelehnt

Leider fand sich für unseren Antrag keine Mehrheit im Ingersheimer Gemeinderat - er wurde mit 9 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Die Gegenargumente bezüglich des hohen Verwaltungsaufwandes und des zu hohen Eingriffs in die Privatsphäre können von seiten unserer Fraktion nicht wirklich nachvollzogen werden. Bei einem großen Teil der Bevölkerung kann aufgrund des Berufsbildes in Gesetzen und Tarifverträgen der Bruttoverdienst jederzeit ermittelt oder geschätzt werden, was jemand verdient. Zu behaupten, dass dies der letzte Schritt zum gläsernen Bürger sei ist ein vorgeschobener Grund sich mit dem Thema nicht ernsthaft auseinander zu setzen. Das Ziel, die Bürger mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu entlasten, konnten wir somit leider nicht erreichen. Diese Bürger werden jetzt leider in mehrfacher Hinsicht zur Kasse gebeten, egal ob durch die Zusatzbeiträge der Krankenkassen oder pauschal erhöhte Gebühren.

Im Folgenden nun der Wortlaut unseres Antrags:
Während die Bundesregierung den gut und besser verdienenden kleine Steuergeschenke unter den Weihnachtsbaum gelegt hat, müssen die Kommunen Gebühren erhöhen, um die Löcher im Gemeindeetat zumindest stellenweise zu stopfen. So haben wir jetzt auch hier in Ingersheim eine Beschlussvorlage, mit dem Ziel die Kindergartengebühren zu erhöhen. Die geschätzten Mehreinnahmen werden den Haushalt nicht sanieren, im Gegenzug aber besonders Eltern mit niedrigem und mittlerem Einkommen und/oder vielen Kindern zusätzlich belasten. In den Stellungnahmen vieler Elternbeiräte zu den aktuellen Gebührenerhöhungen landauf, landab verwundert der Wunsch nach “sozial verträglichen Gebühren” daher nicht.
Mit einer pauschalen Erhöhung der Gebühren würden wir das Gießkannenprinzip, das auch vom Kindergeld her bekannt ist, einfach in umgekehrter Form anwenden. Die bestehende Sozialklausel, die von manchem als ausreichend ausgewogen betrachtet wird, hilft ausschließlich Bürgern, die Zuwendungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten. An zunehmender Überforderung leiden aber mindestens genauso jene Familien, in denen beide Eltern sozialversicherungspflichtigen Jobs nachgehen, um die laufenden Kosten abdecken zu können. Für diese Familien sind Gebührenerhöhungen im mittleren dreistelligen Bereich pro Jahr eine nicht zumutbare Zusatzbelastung. Wir treffen mit unausgewogenen Gebührenerhöhungen genau jenes gesellschaftliche Spektrum ins Mark, welches einmal gemeinhin als Mittelschicht bekannt war. Jene Gruppe von Bürgern, die am meisten ehrenamtliches Engagement zeigt und die das immer schwächer werdende Bindeglied zwischen arm und wohlhabend darstellt – wir reden hier über nicht mehr und nicht weniger als über das Rückgrat unserer Gesellschaft. Aus unserer Sicht wäre eine weitere Schwächung dieser Gruppe ein fatales Signal und unbedingt zu vermeiden, wenn es Alternativen gibt, welche dieselben Einnahmen generieren können. So hat Heidelberg beispielsweise drei nach Bruttoeinkommen gestaffelte Gebührengruppen. Die Eltern ordnen sich beim “Vorstellungsgespräch” im Kindergarten eigenständig in eine dieser Klassen ein und zahlen den entsprechenden Beitrag. Diese Selbsteinschätzung wird stichprobenartig überprüft, womit sich auch der oft als Gegenargument angeführte Verwaltungsaufwand stark in Grenzen hält. Die Gemeinde Nordheim hat, um ein weiteres Beispiel zu nennen, ein Modell mit 5 Gebührenstufen eingeführt, bei dem die mittlere Stufe 3 dem Landesrichtsatz entspricht.

Deswegen beantragt die SPD-/Fortschrittliche Bürger-Fraktion hiermit,
1. dass die Verwaltung bis zu den Haushaltsberatungen für 2010 verschiedene Modelle für einkommensabhängige Gebühren vorstellt und rechnet.
2. dass bis zu demselben Zeitpunkt die Entscheidungen über eine pauschale Gebührenerhöhung bzgl. der Kindergartengebühren und der Gebühren der verlässlichen Grundschule ausgesetzt werden.