Schuldenbeschleunigungsgesetz vom Bundesrat durchgewunken
Der Bundesrat hat am gestrigen Freitag, nach finanziellen Zugeständnissen für einzelne Länderkassen, leider dem so genannten Wachstums-beschleunigungsgesetz der Bundesregierung zugestimmt.
Das Gesetz belastet die ohnehin knappen öffentlichen Kassen unnötigerweise zusätzlich. Ärgerlich ist vor allem, dass damit nicht Maßnahmen und Projekte finanziert werden, von denen künftige Generationen noch etwas haben könnten, sondern unter anderem der Urlaub der aktuellen Generationen in Form der Steuerermäßigung für Hotelübernachtungen. Letzteres wurde ernsthaft damit begründet, dass viele Hotelleriebetriebe, speziell im Dreiländereck Schweiz, Frankreich, Deutschland, nicht konkurrenfähig seien aufgrund des ungünstigen deutschen Mehrwertsteuersatzes. Dass dadurch Umsatzeinbußen enstanden sind ist gut möglich. Dass dies aber existenzbedrohende Ausmaße angenommen hat ist jedoch schlichtweg nicht nachvo
Die im Vorfeld so kritischen Landesfürsten, allen voran der sich gern als Rebell gerierender Carstensen aus Schleswig-Holstein, sind nach den oben erwähnten Zugeständnissen eingeknickt. Dies gibt vor allem deswegen ein schwaches Bild ab, weil die Kommunen von diesen Zugeständnissen überhaupt nichts haben und die durch das Gesetz genauso zusätzlichen Belastungen ausgesetzt sind, was angesichts sinkender Einkommens- und Gewerbesteuereinnahmen doppelt bitter ist. So dürfen viele Kommunen in den nächsten Jahren Schulden machen oder ihre Vermögenshaushalte aufzehren, weil die Verantwortlichen im Bund und in den Ländern sie gern mit (finanziellen) Aufgaben überladen (Thema Kinderbetreuung) und sich dann auch noch als spendierfreudig und steuerentlastend feiern lassen wollen. Trotz massiver Einsparungen wird es mancher Kommune nicht gelingen, einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt vorzulegen. Mancherorts werden Schließungen öffentlicher Einrichtung samt Sporthallen unumgänglich sein über kurz oder lang.
Dabei wird der durchschnittliche Arbeitnehmer von den gar so großen Entlastungen so gut wie gar nichts spüren, was er unter anderem den steigenden Krankenversicherungskosten verdankt, welche komplett vom Arbeitnehmer getragen werden müssen.
Der Gipfel bei all den widersinnigen Maßnahmen, die das Gesetz vorsieht, bildet der Fakt, dass das finanzielle Vabanque-Spiel der Regierung auf dem Rücken der künftigen Generationen und der Kommunen ein Licht am Ende des Tunnels beschwört, welches nie in dem Maße beeinflussbar ist, wie sich Merkel & Co das schönreden. Sie hoffen auf Wachstum. Unerhört hohes Wachstum, welches nach Meinung sämtlicher Analysten in den nächsten Jahren illusorisch sein wird. Dieses Gesetz ist ein weiterer Beweis für das Irrlichtern der CDU/CSU FDP Regierung. Keine Nachhaltigkeit, keine Solidität, keine Seriösität. Geschenke für Einzelinteressen, die kalte Schulter für das Allgemeinwohl. Schöne Bescherung.
