Steuerflucht mit Hilfe deutscher Banken
Der Bundestagskandidat Thorsten Majer (SPD), fordert Maßnahmen, was die Transparenz auf den Finanzmärkten und die Vermeidung von Steuerflucht anbelangt. Am Rande seiner Veranstaltung zur Finanzkrise im Sachsenheimer Kulturhaus am gestrigen Abend, bei der unter anderem der Film “Let’s make money” gezeigt wurde, machte Majer auf das Mitwirken von deutschen Banken bei der Steuerflucht aufmerksam.
Nach einem Bericht der ZEIT vom heutigen Tage zeigen interne Papiere des Bundesfinanzministeriums auf, wie tief deutsche Banken in das anrüchige Geschäft mit Steueroasen verstrickt sind. “Neben der Deutschen Bank hat sich auf diesem Feld wohl vor allem die mittlerweile staatlich gestützte Commerzbank breit gemacht”, so Majer. Das Ziel der Politik müsse sein, das Netz von Bankengeschäften offenzulegen, das Steuerflucht überhaupt erst ermöglicht und Banken dürften nur staatlich gestützt werden, sofern sie von derlei Praktiken Abstand nähmen.
In vielen Staaten gehen dem Fiskus Milliarden durch legale und illegale Geldanlagen ihrer Bürger in Steueroasen verloren – Länder, die Anlegern aus dem Ausland Anonymität gewähren und anderen Staaten keine steuerlich relevanten Angaben über Anleger und Anlagevermögen machen. Das Bundesfinanzministerium schätzt, dass allein in Deutschland durch die Steuerflucht ein Schaden in dreistelliger Milliardenhöhe entsteht.
“Mit diesem Geld könnte man massiv in Bildung und Maßnahmen gegen den Klimawandel investieren und nebenher noch die Staatsschulden derart drosseln, so dass künftige Generationen wieder nennenswerten Spielraum haben”. “Es wird am 27. September auch darum gehen, ob wir die Samthandschuhe ausziehen, was den Finanzsektor betrifft oder ob wir wie CDU/CSU und FDP die Selbstregulierung des Marktes weiterhin für möglich halten und bei diesen unkontrollierten Geldwäschevorgängen zuschauen”.
„Die immensen Schäden für unsere Volkswirtschaft, die durch das Verschleiern von Geldflüssen offensichtlich entstehen, sollten uns Ansporn genug sein, diesen Machenschaften den politischen Kampf anzusagen”, so der Bundestagskandidat. Den Film “Let’s make money” empfahl der SPD-Politiker uneingeschränkt allen Wählerinnen und Wählern. “Er zeigt uns auf schonungslose Art und Weise, wie das derzeitige Finanzsystem, samt Steueroasen, vor allem die Entwicklungsländer und deren Bevölkerung in menschenunwürdige Abhängigkeiten und Umstände versetzt”.
2 Kommentare
-
Markus Esslinger sagt:
Hallo Herr Majer,
Ihre Allgemeinfloskeln zur Steuerflucht sind derart unkonkret dass man geradezu meinen könnte, Sie seien bereits Politiker. Dabei habe ich mir gerade von einem “Zukunftspolitiker” versprochen, dass er an manchen Stellen etwas konkreter wird. Von Interesse hierbei wäre z.B.
- Weshalb hat denn die aktuelle Regierung den hier gescholtenen Banken das Geld hinterhergeworfen, ohne dabei eine Zweckbindung zu vereinbaren und damit beispielsweise zu verhindern, dass Banken damit Bonuszahlungen durchführen und gleichzeitig an die vor allem mittelständische Wirtschaft keinerlei Kredite ausgeben?
- Weshalb hat denn die SPD in den vergangenen Legislaturperioden, in denen Sie gestalterische Spielräume hatte, nicht das längst getan, was heute so dringend geprdigt wird?
- Warum glauben Sie denn, dass es Steuerflüchtlinge gibt? Sicher nicht, weil der arbeitende Mittelstand in Deutschland so wenig Steuern und Abgaben zahlen muss und das bei gleichzeitig sinkenden Nettoreallöhnen.
Die Politik hatte über Jahrtzehnte die Chance das zu tun, was heute gebetsmühlenartig gepredigt wird (”Mehr netto vom Brutto”, “Mittelstand entlasten”, “Steuersätze senken”, etc). Es wurdein der Vergangenheit nicht gemacht und wird auch in der Zukunft nicht gemacht werden. Das Interesse der Politik vor allem in Berlin ist doch längst nicht mehr, dem Volk zu dienen, sondern eben dieses mehr oder weniger offensichtlich auszulutschen. Und gerade da war schon die leise Hoffnung, dass es mit neuen Gesichtern anders wird. Es scheint aber, als stirbt auch diese Hoffnung und es bleibt den wahren Leistungsträgern im Lande genau das übrig, was jedes Jahr bereits hunderttausende schon getan haben: Auswandern. Dann endlich wird Steurflucht legal!!!Mit freundlichen Grüssen,
Markus Esslinger
-
admin sagt:
Sehr geehrter Herr Esslinger,
sehen Sie, genau das ist das Problem. Sie werfen alle Politiker in eine Schublade. Wenn alles in Butter wäre (auch in meiner Partei), dann würde ich ganz sicher nicht antreten. Und jemandem einfach nur vorzuwerfen, dass er dann eh irgendwann wie alle anderen werden würde - das ist mir ehrlich gesagt viel zu einfach. Statt - wie es in der Demokratie wieder mehr Brauch sein sollte - aufzustehen, um die Politik zu beeinflussen, begeben sich viel zu viele in einen Schmollwinkel. Das ist jedenfalls keine Lösung. Ich werde weiterhin Dinge ansprechen, die ich für wichtig und welche ich für reformbedürftig halte und ich lasse mich sehr gerne an meinen Taten messen - eine Vorverurteilung bringt niemanden weiter.
