Die Einzigen, die wieder mal als “strahlende” Gewinner aus der Sache herausgehen, das sind die Energiekonzerne. Kanzlerin Merkel hat sich entweder von der Drohung der Atomlobby beeindrucken lassen, dass dieses noch früher als bisher geplant alle Meiler abschaltet oder sie ist ohnehin eine Marionette dieser Lobby, denn lächerlicher als diese Drohung ist kaum etwas in der politischen Landschaft. Glaubt jemand ernsthaft, dass die Konzerne, die ohnehin schon jammern, dass ihnen das Weiterlaufenlassen der Gelddruckmaschinen in Form von abgeschriebenen Atommeilern zu früh untersagt wird durch den derzeit gültigen Atomkonsens aus reinem Trotz auf weitere Milliardeneinnahmen verzichten?

Fakt ist, dass der unter rot-grün gefasste Konsens ausreichend Zeit beinhaltet die Energiegewinnung weiter Richtung erneuerbarer Energien umzustellen und keinerlei Stromlücken oder sonstige Engpässe zu befürchten sind. Selbst dieser Konsens wurde nur erreicht unter massiven Zugeständnissen an die Atomlobby, da dort u.a. festgeschrieben ist, dass die Entsorgung des Atommülls vom Staat zu bezahlen ist, was grundsätzlich überhaupt nicht einzusehen ist, da hauptsächlich die Konzerne die Gewinne einstreichen. Daher ist selbst bis zum bisher veranschlagten Ende der Laufzeiten eine Abschöpfung bei einem Teil der Gewinnen vorzunehmen, um noch stärker in erneuerbare Energien zu investieren als bisher.

Vielen Mitgliedern auf Regierungsseite und aus der Reihe der amtierenden Abgeordneten aus dem konservativen Lager scheint nicht mehr klar zu sein, dass Energie(gewinnung) immer noch eindeutig der Daseinsvorsorge zuzuschreiben ist und daher private Interessen und maximale Gewinnerzielungsabsichten ganz sicher nicht entscheidend und vorrangig sein dürfen. Wir brauchen baldmöglichst eine Unabhängigkeit von Öl, Kohle und Uran - um uns unabhängiger von anderen Staaten zu machen und um unsere Umwelt und unser Klima zu schützen.

Die Eingriffe in die Natur wurden bezüglich Flora und Fauna ausgiebig geprüft und sind unbedenklich. Die Wirtschaftlichkeit ist Sache des Betreibers, wobei dieser sich gründlich überlegt haben wird, ob sich die Sache lohnt oder nicht, da man sich bestimmt nicht aus Spaß an der Freude den Anfeindungen einiger Weniger ausgesetzt hat. Und selbst falls das Projekt wirtschaftlich scheitern sollte, wofür es keinerlei Anzeichen gibt: die öffentliche Hand trägt keinerlei Risiko, denn der Rückbau ist durch Rücklagen gesichert und jederzeit und in einem sehr absehbaren Zeitrahmen möglich. Auch dies ein wichtiger und entscheidender Unterschied zu einem Atomkraftwerk.

Natürlich wird dieses eine Windrad nicht Neckarwestheim ersetzen. Doch wer nicht Stück für Stück die Richtung der Erneuerbaren Energien einschlägt und überall dort damit anfängt, wo es möglich und sinnvoll ist, der wird nie richtig anfangen und der wird vor allem nicht ans Ziel kommen, möglichst bald unabhängig zu werden von fossilen und endlichen Brennstoffen. Wer den Scheinargumenten der Gegner folgt, der dürfte sich auch nie eine Solaranlage aufs Dach machen, weil diese einzelne Anlage ganz sicher nicht das Klima rettet.

Für Ingersheim bietet das Projekt außerdem die Chance ein fester Begriff zu werden auf dem Weg in eine verantwortungsvollere Zukunft, in der nicht mehr das Motto gilt: “Klima schützen ist toll, aber warum müssen wir ausgerechnet hier bei uns damit anfangen?” Wenn der Ingersheimer Gemeinderat heute Abend das Projekt und den Bau mehrheitlich befürwortet, wovon ich überzeugt bin, so glaube ich genauso daran, dass die große Mehrheit der Bevölkerung ebenso hinter dem Vorhaben steht und sich nicht durch ein paar laute Ewiggestrige beeinflussen lässt.

Mit der FDP-Steuerreform und anderen Rasemäher- und Gießkannenmethoden profitiert jedenfalls die typische FDP-Klientel der Besserverdienenden und Bessergestellten und hat daher rein gar nichts mit einem modernen, allenfalls mit einem feudalistischen, Sozialstaat zu tun.

Der Minister hat übrigens auch recht, wenn er sagt, dass das Nichtstun und das nicht Erarbeitete nicht belohnt werden dürften: es gibt keine bessere Basisargumentation für eine angemessene Erhöhung der Erbschaftssteuer und ein Nachdenken über ein tragfähiges Modell der Vermögenssteuer. Denn welcher Erbe hat seine Erbschaft, bzw.große Teile davon durch eigene Leistung verdient?

Der dekadente Herr Westerwelle spricht oft von Gerechtigkeit: er könnte auch mal etwas Kluges dazu sagen. Man sollte ihm das gönnen.

Im Folgenden nun der Wortlaut unseres Antrags:
Während die Bundesregierung den gut und besser verdienenden kleine Steuergeschenke unter den Weihnachtsbaum gelegt hat, müssen die Kommunen Gebühren erhöhen, um die Löcher im Gemeindeetat zumindest stellenweise zu stopfen. So haben wir jetzt auch hier in Ingersheim eine Beschlussvorlage, mit dem Ziel die Kindergartengebühren zu erhöhen. Die geschätzten Mehreinnahmen werden den Haushalt nicht sanieren, im Gegenzug aber besonders Eltern mit niedrigem und mittlerem Einkommen und/oder vielen Kindern zusätzlich belasten. In den Stellungnahmen vieler Elternbeiräte zu den aktuellen Gebührenerhöhungen landauf, landab verwundert der Wunsch nach “sozial verträglichen Gebühren” daher nicht.
Mit einer pauschalen Erhöhung der Gebühren würden wir das Gießkannenprinzip, das auch vom Kindergeld her bekannt ist, einfach in umgekehrter Form anwenden. Die bestehende Sozialklausel, die von manchem als ausreichend ausgewogen betrachtet wird, hilft ausschließlich Bürgern, die Zuwendungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten. An zunehmender Überforderung leiden aber mindestens genauso jene Familien, in denen beide Eltern sozialversicherungspflichtigen Jobs nachgehen, um die laufenden Kosten abdecken zu können. Für diese Familien sind Gebührenerhöhungen im mittleren dreistelligen Bereich pro Jahr eine nicht zumutbare Zusatzbelastung. Wir treffen mit unausgewogenen Gebührenerhöhungen genau jenes gesellschaftliche Spektrum ins Mark, welches einmal gemeinhin als Mittelschicht bekannt war. Jene Gruppe von Bürgern, die am meisten ehrenamtliches Engagement zeigt und die das immer schwächer werdende Bindeglied zwischen arm und wohlhabend darstellt – wir reden hier über nicht mehr und nicht weniger als über das Rückgrat unserer Gesellschaft. Aus unserer Sicht wäre eine weitere Schwächung dieser Gruppe ein fatales Signal und unbedingt zu vermeiden, wenn es Alternativen gibt, welche dieselben Einnahmen generieren können. So hat Heidelberg beispielsweise drei nach Bruttoeinkommen gestaffelte Gebührengruppen. Die Eltern ordnen sich beim “Vorstellungsgespräch” im Kindergarten eigenständig in eine dieser Klassen ein und zahlen den entsprechenden Beitrag. Diese Selbsteinschätzung wird stichprobenartig überprüft, womit sich auch der oft als Gegenargument angeführte Verwaltungsaufwand stark in Grenzen hält. Die Gemeinde Nordheim hat, um ein weiteres Beispiel zu nennen, ein Modell mit 5 Gebührenstufen eingeführt, bei dem die mittlere Stufe 3 dem Landesrichtsatz entspricht.

Deswegen beantragt die SPD-/Fortschrittliche Bürger-Fraktion hiermit,
1. dass die Verwaltung bis zu den Haushaltsberatungen für 2010 verschiedene Modelle für einkommensabhängige Gebühren vorstellt und rechnet.
2. dass bis zu demselben Zeitpunkt die Entscheidungen über eine pauschale Gebührenerhöhung bzgl. der Kindergartengebühren und der Gebühren der verlässlichen Grundschule ausgesetzt werden.